Das deutsche Bürokratiemonster

Zum Jahreswechsel schloss die traditionsreiche Husumer Straßenbaufirma Richard Hoff und Söhne nach 99 Jahren ihre Tore für immer. Der Betrieb lief bis dahin gut, die Auftragslage war ordentlich.

Und dennoch zog der erst 46jährige Firmenchef Michael Hoff die Konsequenzen aus der Belastung und der Frustration, die die nicht nur für einen mittelständischen Handwerksbetrieb überbordende deutsche Bürokratie nach sich zieht. "Wir haben unser Geschäft aufgrund der überbordenden Bürokratie eingestellt“, hieß es zeitweilig auf der Internetseite des 15-Mann-Unternehmens.

Zur Begründung seines Schrittes hatte Hoff via Internet eine inzwischen gelöschte Beschreibung öffentlich gemacht, in der er vieles von dem auflistete, worum er und andere sich in dem Unternehmen zu kümmern hatten, bevor auf einer neuen Baustelle überhaupt der erste Handschlag verrichtet werden durfte:

"Nachdem wir die Datenschutzverordnung umgesetzt, die Geschäftsprozesse GoBD-konform installiert hatten, konnten wir Mitarbeiter einstellen, die wir über die ordnungsgemäße Dokumentation der Arbeitszeiten, das Mitführen der Ausweisdokumente und das Nutzungsverbot von Betriebsfahrzeugen für private Zwecke schriftlich unterwiesen.“

Und in diesem Stil ging es über einige Textabsätze weiter, in denen Hoff vom Tariftreuegesetz und Lohnabrechnungen mit bis zu 20 Lohnarten je Abrechnung, von Gefährdungsbeurteilungen, Arbeitssicherheitsvorschriften, der GEMA und der KSK (Künstlersozialkasse) berichtete.

Nicht zu vergessen waren regelmäßige Führerscheinkontrollen, die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Vorschriften zu Schlichtungsverfahren und dem Transparenzregister, zur Umkehr der Umsatzsteuerschuld, zu umfangreichen statistischen Auskunftspflichten und vielem mehr.

Auf die aus diesen und weiteren Bürokratiemonstern gerade für die mittelständische Wirtschaft resultierenden Anforderungen und Probleme hatte Hoff in den vergangenen Jahren etliche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker aufmerksam gemacht. Doch es tat sich nichts, der Regelungen und Vorschriften wurde es nur immer mehr.

Jetzt treffen immer mehr fachlich gute Handwerker die Entscheidung, sich erst gar nicht mehr selbständig zu machen oder ein ihnen angebotenes Unternehmen nicht zu übernehmen.

Und wo bleibt der immer wieder versprochene Bürokratieabbau? In Berlin, bringt man es auf den Punkt, streiten sich zurzeit nur die Ministerien über die Zuständigkeiten...


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4592